Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Zahlungsbedingungen
5. Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Billpay-Zahlungsarten
6. Lieferung
7. Liefertermine, höhere Gewalt
8. Montage
9. Gewährleistung
10. Stornierung, Kündigung des Auftrags, Schadenersatz
11. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
12. Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen / Leistungen die Firma Garagenonline Henryk Filipowicz. Sie sind im beiderseitigem Einverständnis Bestandteil der abgeschlossenen Verträge. Sie gelten gegenüber jedermann, soweit Einzelregelungen nicht ausdrücklich auf deren Anwendung gegenüber dem Kunden als Unternehmern / Kaufleuten Einzelregelungen sind; die Anwendbarkeit dieser Einzelregelung setzt voraus, dass der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Unternehmers / Kaufmannes (Kunde) gehört.

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
Garagenonline Henryk Filipowicz
Großbeerenstr 2-10 G1
12107 Berlin
Ust-Id Nr:DE 290499111
Tel: +49 030 96615487
E-Mail: info@garagenonline.eu

3. Angebot und Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, welches der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung annehmen kann. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Unternehmer dem Kunden innerhalb der Frist eine schriftliche Auftragsbestätigung zugesandt hat.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

4. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis grundsätzlich per Vorabüberweisung (Banküberweisung) und durch PayPal leisten. Der Unternehmer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Im Übrigen werden die Zahlungsart und die Zahlungsbedingungen jeweils individuell vereinbart.

(2) Zahlung per PayPal
Bei Zahlung mittels der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto ind er jeweils geltenden Fassung, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Bei Zahlung per PayPal und einem eigenen PayPal-Konto loggen Sie sich bitte in Ihren PayPal-Account ein. Anschließend steht es Ihnen frei, die Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug oder Abbuchung von Ihrem PayPal-Konto zu veranlassen. Um eine Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug zu leisten, müssen Sie diese Funktion zuvor in Ihrem PayPal-Account freigeschaltet haben. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem erhalten Sie unter http://www.paypal.de/de.

5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Die Liefer- und Entladebedingungen werden jeweils individuell vereinbart.
Die Garagenonline Henryk Filipowicz, übernimmt keine Haftung bei Diebstahl und Beschädigung nach Lieferung.
Sollte eine Anlieferung aus Gründen, die im Verhalten des Kunden liegen, nicht möglich sein, so trägt der Kunde die durch eine erneute Anlieferung entstehenden Mehrkosten.

Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgendes:
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Käufer über (§447 BGB). Die Entladung obliegt dem Empfänger bzw. Käufer (§§ 412, 421HGB), soweit keine Entladung mittels Kran am Fahrzeug oder mitgebrachtem Gabelstapler vereinbart wurde.
Obliegt die Entladung dem Käufer, so erfolgt die Entladung auf seine Gefahr.
Erfolgt die Entladung mittels Kran am Fahrzeug oder mitgebrachtem Gabelstapler, so hat der Käufer den Spediteur deutlich darauf hingewiesen, welche Flächen nicht befahren oder belastet werden dürfen. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden.

6. Liefertermine, höhere Gewalt
Ist eine Lieferzeit oder ein Liefertermin vereinbart, so setzt deren Einhaltung voraus, dass die Garagenonline Henryk Filipowicz oder deren Lieferanten nicht durch höhere Gewalt (unabwendbare Ereignisse wie z. B. Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, aber auch Brand, Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, sofern diese bei einem Dritten stattfinden, Atom-/ Reaktorunfälle oder im industriellen Sinne Maschinenschäden/Produktionsstörungen) an der Lieferung gehindert werden. Der Liefertermin verlängert sich automatisch um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von der Garagenonline Henryk Filipowicz oder deren Lieferanten nicht zu vertretende Umstände gleich, welche der Garagenonline Henryk Filipowicz oder deren Lieferenten die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen.

Die gesetzlichen Rücktrittsrechte und Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

7. Montage
Die Montage ist nicht Bestandteil der Auftragsbestätigung / Leistung der Firma Garagenonline Henryk Filipowicz. Der Kunde ist für die Montage selbst verantwortlich, wenn nicht anders vereinbart wurde.

8. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt bei Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber dem Unternehmer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und diese dem Verkäufer mitzuteilen, anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

Ist der Kunde Unternehmer, dann verjähren seine Ansprüche wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB unberührt.

9. Stornierung, Kündigung eines Auftrags, Schadenersatz
Die von Garagenonline Henryk Filipowicz vertriebenen Produkte sind Sonderanfertigungen, die auf die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und auf dieser Grundlage produziert werden. Nimmt der Kunde die gekaufte Sache nicht ab und verlangt der Unternehmer Schadenersatz, so beträgt dieser pauschal 50% des vereinbarten Kaufpreises. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit, nachzuweisen, dass dem Unternehmer kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

10. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw., ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen oder bei regelmäßigen Lieferungen an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,die Garagenonline Henryk Filipowicz, Großbeerenstr.2-10 G1 12107 Berlin; Tel +49/030 966 15 487 ,E-Mail :info@garagenonline.eu ,mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können tragen Sie ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, die auf höchstens 1000 EUR geschätzt werden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss und vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
– Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Widerrufsformular: [PDF herunterladen]